Umweltbewusstsein in Deutschland steigt

Seit 1996 lässt das Bundesumweltministerium die Einstellungen der Bevölkerung zum Umweltschutz untersuch. Jetzt ist die Untersuchung für 2020 veröffentlicht worden. Die Untersuchung finden Sie hier.

Im Fokus der aktuellen Untersuchung steht der Klimaschutz. Obgleich der Untersuchungszeitraum von der Corona-Pandemie Überschattet war, gaben 70% der Befragten, dass der Klimaschutz genauso wichtig sei wie vor der Pandemie, für 16% ist er sogar wichtiger geworden.

Dieses Ergebnis wiederholt sich im Zufriedenheitsgrad mit den Klimaschutzbemühungen zentraler Akteure. Nur 16% der Befragten finden dass Industrie und Wirtschaft genug gegen den Klimawandel tun und ganze 26% die Bundesregierung. Trotzdem: der Anteil der Menschen der angibt sich „immer“ umweltfreundlich zu Verhalten bleibt stabil. Der Anteil der angibt energieeffiziente Haushaltsgeräte zu verwenden, geht sogar deutlich zurück. Diese Widersprüchlichkeit im Denken und Handeln zeigt sich an vielen Stellen. So freuen sich 85% der Befragten ganz oder teilweise  „wenn Menschen nachhaltige Lebensweisen einfach ausprobieren“, gleichzeitig ärgern sich aber 52% ganz oder teilweise „wenn Umweltschützer mir vorschreiben wollen, wie ich leben soll.“ Die Bürger:innen wollen nicht selbst etwas unternehmen, sondern fordern Handlungen von der Wirtschaft und den Regierenden. So sind auch 64% nicht bereit „auf weniger Wohnfläche zu leben.“ Allerdings geben 83% an, dass die Industriestaatenwie Deutschland international in der Pflicht sind, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen. D.h. Forderungen nach individuellem Verzicht führen zu nichts, wichtig sind sozial-ökologische Leitplanken (politisch-rechtliche Instrumente), die für alle gelten.    

Soziale Nachhaltigkeit: Neuordnung des Berliner Wohnungsmarkts unter Ausschluss von „Miethaien“ und „Mietsauriern“? – Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Stefan Klinski

Unser Vorstandsmitglied Stefan Klinski, Rechtsprofessor an der HWR, ist in einem juristischen Gutachten der Frage nachgegangen, ob es rechtlich möglich wäre, den Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen, indem diejenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle in besonderer Weise den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährden, vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Die Erkenntnisse des Gutachtens können der in Berlin heiß umstrittenen Debatte um die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ neue Impulse geben.

Treffen würde die Marktzugangsbeschränkung einerseits die vom Finanzmarkt getriebenen Unternehmen (insb. die großen Aktiengesellschaften), andererseits solche, die ihre Eigentumsverhältnisse nicht offenlegen oder ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Denn diese Unternehmen verursachen mit ihren Geschäftsmodellen einen übermäßigen Druck auf den Wohnungsmarkt. Praktisch zeigt sicher dieser in einer Vielzahl von Problemen wie einer sozial unerträglichen Mieterhöhungsdynamik, spekulativen An- und Verkäufen, Luxusmodernisierungen, häufigen Mietwohnungsumwandlungen, Vernachlässigung von Wohnobjekten und gezieltem Leerstand sowie nicht zuletzt in einem enormen Druck auf die Grundstückspreise, der wiederum ein Gegenlenken durch Neubau erschwert.

Das Gutachten kommt auf Grundlage einer umfassenden Rechtsanalyse zu einem positiven Befund über die Machbarkeit. Das Konzept der Marktzugangsbeschränkung wäre sowohl verfassungs- als auch europarechtlich tragfähig. In der Folge würde nicht nur der Mietwohnungsmarkt, sondern auch der Grundstücksmarkt erheblich von Druck entlastet werden. Die Grundstückspreise dürften fallen, was auch den Neubau erleichtern würde.

Wir veröffentlichen das Rechtsgutachten hier:

Wesentliche Erkenntnisse der Rechtsprüfung

Anders als der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Mietendeckel wäre das Land Berlin hier (eindeutig) selbst für die Gesetzgebung zuständig. Und anders als bei dem Ansatz der Vergesellschaftung von bestimmten Wohnungsunternehmen müssten die betroffenen Unternehmen – was großenteils die gleichen wären – nicht entschädigt werden, weil sie ihre Immobilien an andere (private oder öffentliche) Wohnungsunternehmen verkaufen könnten (und müssten). Dadurch wäre das Konzept verhältnismäßig. Der partielle Eingriff in den EU-Binnenmarkt wäre ebenfalls gerechtfertigt, denn der EuGH gibt den Mitgliedstaaten Spielräume für Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wenn diese dazu dienen und geeignet sind, gewachsene soziale Strukturen zu schützen.

Unserer Gründungsmitglied Gudrun Pinn wurde für ihr jahrelanges Engagement von BUND gewürdigt

Die ehrenamtliche Expertin für Abfall und Ressourcenschutz des BUND Berlin, Gudrun Pinn (links im Bild) erhielt heute im Rathaus Schöneberg vom Land Berlin die Berliner Ehrenamtskarte als Zeichen der Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement. Seit vielen Jahren trägt sie ganz wesentlich zum politischen Erfolg des BUND Berlin bei. Wir freuen uns sehr und gratulieren ganz herzlich zu dieser Auszeichnung!!! 

Weitere Informationen unter:

https://www.facebook.com/bund.berlin/photos/a.125327584819/10157119685204820/?type=3

Klimagerechte Mobilität

Unser Vorstandsmitglied Stefan Klinski hat zusammen mit dem Öko-Institut und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag des Umweltbundes die Studie „Mobilität in die Zukunft steuern: Gerecht, individuell und nachhaltig“ veröffentlicht. Die Kernaussagen sind im nachfolgenden zusammengefasst:

Wie kann eine Abgabenreform den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken? Das Öko-Institut und andere haben auf diese Frage dem Umweltbundesamt konkrete Antworten gegeben.

Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), eine „angemessene“ Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO2-Komponente in der Lkw-Maut könnten kurz- bis mittelfristig zur Verkehrswende beitragen – das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Öko-Instituts, des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und von Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
„Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“ fasst Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut, zusammen. „Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität und muss deshalb neu ausgerichtet werden.“ Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit und an weiteren Umweltschutzzielen, wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch.

Die Reformvorschläge im Überblick

Dafür solle etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die „wahren“ gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, könnten Alternativen wie der öffentliche Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr ausgebaut werden.

Sozial verträglich werde das, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage ganz abgeschafft wird und so der Strom-Endpreis sinkt.

Zusätzlich muss der Pkw-Verkehr nach Meinung der Studienautoren und -autorinnen schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Dazu brauche es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf – wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen aus CO2-intensiven Fahrzeugen (Malus) könne eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. Mit einem solchen Verfahren finanzierten nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können.

Als eine weitere Komponente soll die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, um dagegen anzureizen. Bisher ist der zu versteuernde Betrag bisher im Grunde eine Nutzungs-Flatrate, weil Unternehmen vielfach für die Betriebskosten aufkommen. Zudem profitieren davon nach Meinung der Autorinnen und Autoren meist Wohlhabende.

Eine Maut für alle

Nicht zuletzt müsse der Verkehrssektor auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Bereich ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig, ohne dass die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung dies vollständig ausglichen. Deshalb müsse die Straßeninfrastruktur von den Nutzerinnen und Nutzern direkt finanziert werden: „am besten“ mit einer streckenabhängigen Maut für alle Kraftfahrzeuge. // VON Georg Eble

3. Stark überarbeitete Ausgabe „Nachhaltige Ökonomie“ erschienen

Dieses oft in der Lehre eingesetzte Fachbuch bietet eine systematische und allgemeinverständliche Einführung in die Nachhaltige Ökonomie, die sich als Theorie des nachhaltigen Wirtschaftens unter Berücksichtigung der interdisziplinären Grundlagen versteht. Die Kapitel wurden vollständig überarbeitet und die neuesten Entwicklungen eingearbeitet. Hierbei wurde das Buch noch stärker auf die Grundlagen des nachhaltigen Wirtschaftens fokussiert.

Bestellen unter:

https://www.metropolis-verlag.de/Nachhaltige-Oekonomie/1452/book.do

Jahrbuch Nachhaltige Ökonomie 2020|2021 erschienen

Im Brennpunkt: Nachhaltiges Wirtschaften und Innovationen

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell die größte Herausforderung der Menschheit – die Klimaerwärmung – von aktuellen Krisen über­lagert werden kann. Dabei müssen jetzt beide Probleme zusammen gedacht werden. Anders als in den 1930er Jahren haben die Politiker der Weltgemeinschaft in dieser Krise verstanden, dass wirtschaftliche Einbrüche und gesundheitliche Gefahren nicht den Märkten überlassen bleiben dürfen, sondern massive politische Maßnahmen erfordern. Bislang wurde aber nur zum Teil die Chance wahrgenommen, die staatlichen Gelder mit Innovationen und Investitionen in den Klimaschutz und den Transformationsprozess zum nach­haltigen Wirtschaften zu koppeln.

Der Brennpunktbeitrag von Holger Rogall und Tobias Popovic über die jetzt notwendigen Inno­vationen eröffnet die Diskussion der Jahrbuchbei­träge. Anschließend gliedert sich das Jahrbuch in drei Themenblöcke. Den Abschluss bildet die Skiz­zierung der zentralen Trends der globalen Heraus­forderungen des 21. Jahrhunderts.

Bestellmöglichkeit im Internet unter https://www.metropolis-verlag.de oder schriftlich beim Verlag:
 

Metropolis-Verlag
Am Graben 2 B
35096 Weimar bei Marburg
Telefon: +49-6421-67377
E-Mail: info@metropolis-verlag.de

Bericht zum GfN und INa Online Themenabend am 25.06.2020

Siedlergemeinschaften als Akteure der Nachhaltigkeit

m Themenabend haben die Studierenden des Kurses „Sustainable Development Goals“ von Prof. Sandra Rochnowski teilgenommen. Hinzu kamen Mitglieder der Gesellschaft für Nachhaltigkeit e.V. und verschiedener Siedlergemeinschaften.  Louisa Lippold, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Landesverbandes und Absolventin der HWR, übernahm die Vorstellung des Verbandes und seiner Tätigkeit. Anschließend erläuterte Katharina Gapp-Schmeling das Spannungsfeld Energie – Klima – Wohnen in den Siedlergemeinschaften.

Senkung des Energieverbrauchs

Deutschland hat das Ziel, seine Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Einen wesentlichen Beitrag soll die Senkung des Energieverbrauches leisten. Denn umso weniger Energie wir verbrauchen, umso leichter kann der verbleibende Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Fast 85 % ihres Endenergieverbrauches setzen die deutschen Haushalte derzeit für Raumwärme und Warmwasser ein. Hier bietet sich also ein großer Hebel, um den Energieverbrauch insgesamt zu senken.

Das Thema Energieverbrauch wird eine große Herausforderung für viele Siedler*innen und Siedler. Hier müssen alle aktiv werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die individuellen finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden und staatliche Förderungen für die energetische Sanierung in ausreichendem Maße bereitgestellt werden, wie es der Bundesverband in seiner Pressemitteilung am 17.06.2020 gefordert hat. Dabei braucht es auch Unterstützung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dies sind z.B. Hitzeschutz, Schutz vor Extremwetterereignissen und Anpassungen an die Gartengestaltung.

Siedler*innen leisten wichtigen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen 

Louisa Lippold und Katharina Gapp-Schmeling zeigten im weiteren Verlauf des Abends, dass die Siedler*innen einen wichtigen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen leisten. Dies betrifft den Beitrag zum Regenwassermanagement ebenso wie die wichtigen Beiträge zum Artenschutz.

Bericht zur Berlin International Week

„Sustainability and Responsibility in the 21st Century“

Die HWR Berlin veranstaltete vom 01. bis 10. November 2019 die Berlin International Week. Unter dem Titel »Sustainability and Responsibility in the 21st Century« konzipierte der Fachbereich Duales Studium unter der Leitung von Prof.in Dr.in Silke Bustamante eine interaktive Projektwoche, im Rahmen derer sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den drängenden Fragen unserer Zukunft widmeten: Welchen Beitrag kann der Einzelne zur nachhaltigen Entwicklung leisten? Wie kann der Beitrag von Unternehmen, der Politik und Gemeinden zu einer solchen Entwicklung aussehen? Müssen die Prämissen unseres Wirtschaftssystems überdacht, sogar überworfen werden, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen? 

Zahlreiche internationale Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft erörterten gemeinsam mit interessierten Studierenden und Alumni der Hochschule diese und weitere Fragen, die sich aus dem aktuellen Nachhaltigkeitsdiskurs ergeben. Neben Vorträgen und Seminaren fanden auch Unternehmensbesuche, Screenings und Workshops statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren immer wieder aufgefordert, in Diskussionen und Projektarbeiten ihr neu erworbenes Wissen und ihre Perspektiven einzubringen. 

Den Flyer zur Berlin International Week können Sie hier ansehen. 

Die GfN veranstaltete am 4. November das 19. Nachhaltigkeitsforum zum Thema »Demokratie und Nachhaltigkeit«, zu welchem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berlin International Week ebenfalls herzlich eingeladen waren. Das Forum erweckte die theoretischen Überlegungen zur Verantwortung der Politik für eine nachhaltige Entwicklung dann zum Leben: Der Bundesvorsitzender der Grünen, Robert Habeck, war zu Gast und debattierte mit rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die teils übereinstimmenden und teils widerstreitenden Zielrichtungen der Themen Demokratie und Nachhaltigkeit. 

Details zum 19. Nachhaltigkeitsforum zum Thema »Demokratie und Nachhaltigkeit« können Sie hier nachlesen

„CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich“

Rechtguthaben von Friedhelm Keimeyer und Prof. Dr. Klinski

Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der Gesetzgeber auch mit einem CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfahren. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten von Öko-Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski.

Juristisch entscheidend: CO2-Emissionen sind nicht Steuergegenstand, sondern Bemessungsgröße

So habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Finanzverfassungsrecht dreierlei deutlich gemacht: Erstens darf der Bund keine neuen Typen von Steuern „erfinden“, die im Grundgesetz nicht bereits vorgesehen sind. Zweitens darf er innerhalb der dort festgelegten Typologie neue Steuern schaffen oder bestehende umgestalten. Und drittens darf er mit den danach gestatteten Steuern umweltpolitisch lenken.

„Deshalb ist es dem Bund zwar verwehrt, die CO2-Emissionen selbst zum Gegenstand einer Steuer zu machen“, betont Prof. Dr. Klinski, „er darf aber bei der Energiesteuer so vorgehen, wie er es selbst bei der Kfz-Steuer schon vorgemacht hat: die CO2-Emissionen als Bemessungsgröße nutzen. Hierdurch lässt sich rechtssicher ein CO2-Preis einführen.“

Die Energiesteuer, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe wie Öl oder Gas besteuert werden, gehört ihrem Typus nach zu den im Grundgesetz vorgesehenen Verbrauchsteuern. Auf den Basissatz der Energiesteuer kann folglich ein Zuschlag erhoben werden, der nach den CO2-Emissionen der jeweiligen Stoffe bemessen wird.

Juristische Missverständnisse in der politischen Debatte ausräumen

Das auf eigene Initiative verfasste Gutachten soll zur Versachlichung der Debatte um eine CO2-Bepreisung beitragen. Es räumt mit vereinzelt in der öffentlichen Debatte geäußerten rechtlichen Zweifeln auf. Diese beruhen darauf, dass oft nicht klar zwischen Steuergegenstand und Bemessungsmaßstab unterschieden wird. Vielmehr wird aus der Bezeichnung „CO2-Zuschlag“ vorschnell darauf geschlossen, es sei gemeint, die CO2-Emissionen direkt zum Steuergegenstand zu machen.

Zur konzeptionellen und rechtlichen Bewertung des Zuschlags sagt Friedhelm Keimeyer, Jurist beim Öko-Institut und Mitautor des Gutachtens: „Ein CO2-Zuschlag ist zwar kein Allheilmittel und es bedarf noch vieler weiterer Klimaschutzinstrumente. Er setzt aber einen finanziellen Anreiz zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich und trägt damit dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen.“

„Der CO2-Zuschlag kann auf sehr einfache Weise eingeführt und unbürokratisch umgesetzt werden“, betonen beide Autoren. „Von diesem entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Vorschlägen sollte sich die Politik nicht durch juristische Vorbehalte ablenken lassen, die sich bei näherem Hinsehen als nicht tragfähig erweisen.“

Rechtliches Gutachten „Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer“ von Öko-Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski

Ansprechpartner

Friedhelm Keimeyer
Stellv. Leiter des Institutsbereichs
Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-308
E-Mail: f.keimeyer@oeko.de

Prof. Dr. Stefan Klinski
Professor für Wirtschaftsrecht, insbesondere Umweltrecht an der
Hochschule für Wirtschaftsrecht Berlin (HWR Berlin)
Telefon: +49 30 69531883
E-Mail: stefan.klinski@hwr-berlin.de