Problemfeld (11) – Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Anders als viele wirtschaftsliberale (mikroökonomische) Modelle zeigen, haben die Gesellschaft mit ihren verschiedenen Organisationen (Staat, Verbände) und der Standard der gesellschaftlichen Institutionen (z.B. Vertragstreue) einen sehr großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Der Staat/die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen in einem Land so zu gestalten, dass das gesell¬schaftliche Zielsystem erreicht werden kann und die gesellschaftlichen Probleme gelöst werden. Wie die in diesem Beitrag skizzierten ökonomischen, ökologischen und sozialen Trends zeigen, nehmen die globalen und lokalen Probleme in vielen Bereichen eher zu als ab. Eine konsequente Änderung der Rahmenbedingungen zur Problemlösung ist jedoch bislang in keiner der drei Dimensionen erfolgt.

Politik

Mangelnde ökologische Leitplanken: Trotz aller Kenntnisse über das Marktversagen bei den natürlichen Ressourcen können die Wirtschaftsakteure (Konsumierende und Produzierende) auch heute aufgrund mangelnder ökologischer Leitplanken die Umweltkosten, die durch Produktion und Konsum entstehen, externalisieren (vgl. Problemfelder der ökologischen Dimension _VERLINKEN ), ohne dass die Staaten bislang ausreichende Internalisierungsstrategien entwickelt hätten. Vorhandene Lösungsstrategien werden nicht oder zu zögerlich umgesetzt. So stiegen z.B. die globalen Subventionen für fossile Brennstoffe von 318 Mrd. USD (2015) auf 432 Mrd. USD im Jahr 2019 (UN 2021: 19; 2020: 17), gleichzeitig wurde aber die steigende Tendenz der Jahre 2017 (450 Mrd. USD) und 2018 (548 Mrd. USD) durchbrochen (UN 2021: 51). Gleichzeitig sinkt der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2020 sowohl in der EU¬27 (5,57 %) als auch in Deutschland (4,27 %) auf Tiefstände (Eurostat: SDG_17_50).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 17_50 Höhe der Umweltsteuern

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_50/default/table?lang=de

Mangelnde ökonomische Leitplanken existieren in allen ökonomischen Herausforderungen des 21. Jh. (vgl. Problemfelder der ökonomischen Dimension). Im Jahr 2017 enthüllten Journalist*innen von Panorama, Zeit und Zeit Online einen Steuerbetrug in Höhe von 31,8 Milliarden Euro, den Cum-Ex-Skandal (Ackermann et al. 2017; Blickle et al. 2017; CORRECTIV 2019). Bei diesen Geschäften (Cum-Ex und Cum-Cum) geht es darum (mehrfach) Steuererstattungen, für Dividendenauszahlungen von Aktien, vom deutschen Staat zu erhalten die einem nicht zustehen. 1992 wurden in einem geheimen Bericht das erste Mal diese Geschäfte beschrieben und auch wie sie funktionieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vermutet, dass etwa 40 deutsche Kreditinstitute in den Skandal verwickelt sind. Viele sind nach der Finanzkrise (2008) eingestiegen. Allein im Fall der HSH Nordbank, die Staatshilfe beantragt hatte, geht es um 112 Mio. € an Steuern. Erst 2012 werden Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unterbunden und 2016 Cum-Cum-Geschäfte (Ackermann et al. 2017). Am Ende sind 37 Journalist:innen von 19 Medien mit der Aufdeckung beschäftigt und kaum eine Bank die nicht in Cum-Ex-Geschäfte involviert war (CORRECTIV 2019).

Mangelnde sozial-kulturell Leitplanken bestehen in allen sozial-kulturellen Herausforderungen des 21. Jh. (vgl. Problemfelder der sozial-kulturellen Dimension ). Wir haben die folgenden Trends als Beispiele ausgewählt: Der Zustand der globalen Pressefreiheit wird jährlich von „Reporter ohne Grenzen“ untersucht und in einer Rangliste der Staaten veröffentlicht. In den vergangenen zwei Jahren, unter der Covid 19 Pandemie, haben die Korruptionslevel weltweit stagniert. Entgegen schriftlicher Verpflichtungen haben 131 Länder in den letzten zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte erzielt und im Jahr 2921 haben 27 Länder einen historischen Tiefstand erreicht (Transparency International e.V. 2021: 4). Unter den Schlusslichtern sind hier seit Jahren die Diktaturen Nord-Korea, Eritrea und Turkmenistan, in denen eine vollständige staatliche Kontrolle der Medien stattfindet (Transparency International e.V. 2019: 3). Im Jahr 2021 befinden sich die Länder Somalia, Syrien und Süd-Sudan am Ende des weltweiten Rankings während Dänemark seit 2019 seine Spitzenposition verteidigt. Deutschland befindet sich auf Platz 10 (Transparency International e.V. 2021). Auch in Demokratien scheinen die Skrupel, die Bürgerrechte des Post- und Fernmelde¬geheimnisses systematisch zu verletzen, deutlich gesunken zu sein. Wie der NSA-Skandal offenbarte, scheuen sich die Geheimdienste nicht, auch verbündete Länder systematisch auszuspähen (Beuth 2016).

In der EU-27 nahmen, im Jahr 2021, 54 % der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Justiz als sehr gut oder relativ gut war. Dieser Wert ist seit ist 2016 (50 %) leicht gestiegen. Die geringste Unabhängigkeit wird in Kroatien wahrgenommen, nur 17 % nehmen eine sehr gute oder relativ gute Unabhängigkeit der Justiz war, die größte Unabhängigkeit der Justiz wird in Österreich wahrgenommen (84%). In Deutschland wird die Unabhängigkeit der Justiz von 80 % der Bevölkerung als sehr gut oder relativ gut wahrgenommen, dieser Wert stieg seit 2016 (69 %) kontinuierlich an (Eurostat: SDG_16_40).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 16_40 Wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_40/default/table?lang=de

Bewertung

Politische Fehlentwicklungen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen da sie soziale Ungleichheiten verschärfen. Dabei hat die Covid 19 Pandemie die Ungleichheit und Diskriminierung nicht nur offengelegt, sondern ebenfalls weiter verschärft. In der Tat hat die Covid 19 Pandemie die Funktionsfähigkeit von Regierungen erheblich beeinträchtigt und die Rechts- und Schutzsysteme der Staaten auf die Probe gestellt, geschwächt und teils sogar zerstört. Überall auf der Welt trifft die Pandemie die Schwächsten besonders hart, und Kinder sind stark gefährdet. Die Überwindung der Krise und eine nachhaltige Entwicklung müssen auf Frieden, Stabilität, Achtung der Menschenrechte, wirksamer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit gründen (UN 2021: 58).

Wirtschaft

Durch die immer weiter zunehmende Konzentration durch Fusionen und Wachstum der Unternehmen sind Global Player entstanden, die von den Nationalstaaten nur schwer zu kontrollieren sind und sich oft den Gesetzen der Demokratien entziehen. Besondere Aufmerksamkeit erzeugen immer wieder bekanntgewordene Fälle der Steuer¬hinterziehung und Umweltschutzskandale (Beispiel Abgasskandal von VW im Jahr 2016; NDR 2020). Es zeigt sich, dass trotz aller eingegangenen Ehrenkodizes wenig Skrupel vor kriminellen Handlungen vorhanden sind. Eine weitere Gefährdung für das politische und wirtschaftliche System stellen die Manipulation der öffentlichen Meinung und das Verschleiern von Gefahren, der informelle Einfluss der Wirtschaft auf Behörden und Politik, die personelle Durch¬dringung der Politik, Verwaltung und Fachgremien durch Mitarbeitende der Wirtschaft, Steuerhinterziehung, sowie die Korruption von Politik dar. Transparency International, eine NGO, die jährlich den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) erhebt, ermittelt regelmäßig ein nach wie vor ernstzunehmendes globales Korruptionsproblem, unter dem vor allem arme Menschen und marginalisierte Gruppen zu leiden hätten. Die höchsten CPI-Werte und damit am wenigsten korrupte Länder, wurden in Dänemark, Neuseeland und neu Finnland (je 88) gemessen. Höchstwerte und damit das größte Ausmaß von Korruption liegen in Somalia (13), Syrien (13) und Südsudan (11) vor (Transparency International e.V. 2021). Der Index der Korruptionswahrnehmung (SDG_16_50) greift auf denselben Datensatz zurück. Für die EU 27 wird kein eigener Wert geführt, der Wert Deutschlands liegt bei 80. Zwei der drei Länder auf Platz eins, sind Teil der EU-27 (Eurostat 2022: SDG_16_50).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 16_50 Korruptionswahrnehmung

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_50/default/table?lang=de

Die demokratisch kaum kontrollierte und nicht legitimierte Macht der Transnationalen Konzerne hängt auch mit den erheblichen Konzentrationsprozessen und der Ausweitung einiger Branchen zusammen. Die Energiewirtschaft (mit allen von ihr abhängigen und ihr zuarbeitenden Sektoren) tätigt jährlich Umsätze von mehreren Billionen USD und beschäftigt mehrere Millionen Menschen. Ohne ihre Arbeit könnte heute kein Industrie- und Schwellenland der Welt wirtschaften, ihre Bedeutung kann also kaum überschätzt werden. Die führenden Energiekonzerne gehören zu den umsatzstärksten und profitabelsten Unternehmen überhaupt.

Bewertung

Korruption erhöht Einkommensungleichheiten und verringert in- und ausländische Investitionen und vermindert die Dienstleistungsqualität im öffentlichen Sektor. Dennoch sind Schmiergeldforderungen in vielen Ländern alltäglich. Das Korruptionsrisiko wird maßgeblich durch den wirtschaftlichen Entwicklungsstand beeinflusst, so liegt die Verbreitung von Korruption in Ländern mit niedrigem Einkommen bei 37,6 % und in Ländern mit hohem Einkommen bei lediglich 7,2 %. Die Covid 19 Pandemie hat dabei der Korruption Tür und Tor geöffnet. Eine Korruptionsbekämpfung unterstützt im Umkehrschluss eine inklusivere Erholung von der Krise (UN 2021: 59). Gleichzeitig untergräbt Korruption Demokratie und Rechtstaatlichkeit und fördert die Festigung autoritärer Systeme. Keine Demokratie ohne effektive Korruptionsbekämpfung. Aber auch in gefestigten Demokratien kommt es immer wieder zu verzerrten Entscheidungen, welche der Bereicherung weniger Menschen dient. Die Masken-Affäre aus dem Jahr 2020 ist hier ein Beispiel für Deutschland (Transparency International e.V. 2021).

Gesellschaft

Auch die gesellschaftliche Entwicklung birgt Licht und Schattenseiten. Gesellschaftliches Engagement: Seit den 1970er Jahren ist ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu beobachten. Einerseits ist ein zunehmendes Engagement von Menschen für ihr unmittelbares Lebensumfeld zu beobachten, andererseits nimmt die Bereitschaft ab, sich in Parteien zu organisieren. Von der langen Zeit befürchteten generellen Entpolitisierung der Gesellschaft kann in Anbetracht neuer sozialer Bewegungen wie Fridays for Future oder der Arbeit der Umweltverbände keine Rede sein. Die Zivilgesellschaft nimmt wirtschaftsliberale Strategien nicht mehr ohne Widerstand hin. Auch engagieren sich viele Menschen für eine Energiewende (Kohleausstieg, Forderung nach einer 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien).

Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Technik): Be¬sonders bemerkenswert sind auch die weltweite Durchdringung der IuK-Techni¬ken in der Gesellschaft, mit verschiedenen positiven und negativen Begleiterscheinungen. Die Zahl der Internetnutzer stieg im globalen Maßstab zwischen 2016-2022 von 3,631 Mrd. auf 5,251 Mrd. Menschen, dies entspricht 66,2 % der Weltbevölkerung (Miniwatts Marketing Group 2022). Ein neueres Phänomen, das in direkter Verbindung dazu steht, sind die Sozialen Netzwerke, von denen Facebook wohl das bekannteste ist. Die 2004 gegründete Plattform verzeichnete (2017) 1,8 Mrd. aktive Nutzer*innen pro Monat und steigerte dies auf 2,9 Mrd. aktive Nutzer*innen im Januar 2022 (ein Anstieg um 61 %) und steht damit an erster Stelle für Dienste dieser Art. Auf Platz 2 befindet sich YouTube mit 2,5 Mrd. Nutzer*innen im Januar 2022 (DataReportal 2020). Neben den Kontroversen über die Nutzung persönlicher Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken wird auch die Auswirkung Sozialer Netz¬werke auf die menschliche Psyche diskutiert. Forschungsergebnisse zei¬gen, dass soziale Beziehungen und Integration in sozialen Netzwerken direkte und indirekte Gesundheitsfolgen haben können (Klärner et al. 2020). Eine weitere Rolle spielt sicherlich auch die Verweildauer. Mit durchschnittlich 230 Minuten Nutzungsdauer der Sozialen Medien pro Tag führt Philippinen diese Liste an. Nigeria liegt mit 222 Minuten auf Platz zwei. Deutschland liegt mit durchschnittlich 80 Minuten auf Platz 42 (GlobalWebIndex 2020: 12). Auch in der Pandemie im Jahr 2021 liegen die Philippinen mit durchschnittlich 248 Minuten an der Spitze während sich auch in Deutschland diese Zeit auf 89 Minuten verlängert hat (GlobalWebIndex 2022).

Weiter kritisch zu beobachten ist die Entwicklung mit dem Umgang von Hass-Kommentaren und Anstachelungen von Straftaten im Internet, die zum großen Teil über die genannten Plattformen verbreitet werden. Hierzu brachte die Europäische Kommission zusammen mit den vier Anbietern Google in Form von YouTube, Facebook, Microsoft und Twitter einen Verhaltenskodex für den Umgang mit derartigen Beiträgen durch die Unternehmen heraus (European Commission 2016). So ergab eine forsa-Befragung in Deutschland zu Hate Speech im Jahr 2021, dass 76 % der Internetnutzer*innen Hate Speech bzw. Hasskommentare im Internet gesehen haben, davon gaben 11 % der Nutzer*innen an diese sehr häufig gesehen zu haben (Landesanstalt für Medien NRW 2021).

Bewertung

politisches und gesellschaftliches Engagement nehmen nicht zu. Zwar konnten die Parteien mit der Wiedervereinigung 1990 neue Mitglieder gewinnen, diese sanken aber in den folgenden zwei Jahrzehnten wieder, außer bei den Grünen. Beispielsweise musste die CDU seit 1990 einen Mitgliederverlust von fast 49 % hinnehmen (Bundeszentrale für politische Bildung 2022). Gleichzeitig stieg das ehrenamtliche Engagement in Deutschland an, im Jahr 2019 engagierten sich im 28,8 Mio. Menschen, dies entspricht 39,7 % der Bevölkerung ab 14 Jahren. Diese Quote ist seit 2014 stabil geblieben (BMFSFJ 2021). Während die Digitalisierung weiter voranschreitet, und insbesondere Jugendliche die Vorteile und Vorzüge der Digitalisierung sehen und diese wie keine Generation vor ihnen bejahen, haben die Jugendlichen ebenfalls den Wunsch bewusst offline zu sein und nimmt die Verfügbarkeit des Internats teilweise als Übersättigung wahr (Rundfunk 2022). Dafür scheinen auch globale Daten zu sprechen, seit 2020 stieg die Anzahl der Personen, die die Sozialen Medien weniger nutzen wollen, um 12 % an. Dabei sind aber auch die Auswirkungen der Covid 19 Pandemie zu beobachten. Während die Nutzungsdauer der Sozialen Medien zwischen 2014-2018 stetig anstieg, schien diese im Jahr 2019 ein Plateau erreicht zu haben, nur um im zweiten Quartal 2020 die höchsten Nutzungsdauern seit Beginn der Aufzeichnung zu verzeichnen (GlobalWebIndex 2022: 5). Gleichzeitig nutzten im Jahr 2019 nur 51% der Bevölkerung das Internet. Somit waren 3,7 Mrd. Menschen ohne Zugang. In den am wenigsten entwickelten Ländern war 2020 nur jede fünfte Person online (UN 2021: 45). Mit Besorgnis muss jedoch die Entwicklung von Cyberkriminalität und beispielsweise auch Cybergrooming, insbesondere wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind, gewertet werden (Rundfunk 2022).

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Literatur

Ackermann, L.; Becker, B.; Daubenberger, M.; Faigle, P.; Polke-majewski, K.; Rohrbeck, F.; Salewski, C.; Schröm, O. (2017): Cum-Ex: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Die Zeit.

Beuth, P. (2016): Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal. Die Zeit.

Blickle, P.; Faigle, P.; Polke-majewski, K.; Rausch, N.; Rohrbeck, F. (2017): Cum-Ex-Skandal: Der Milliardentrick. Zeit Online.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2021): Zentrale Ergebnisse des Fünften Deutschen Freiwilligensurveys (FWS 2019). Freiwilliges Engagement in Deutschland.

Bundeszentrale für politische Bildung (2022): Mitgliederentwicklung der Parteien | Infografiken | Parteien in Deutschland | bpb. Bundeszentrale für politische Bildung.

CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH (2019): Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben. A cross-border Investigation. Die CumEx-Files. URL: https://cumex-files.com/ (gesehen am: 04.12.2020).

European Commission (2016): Europäische Kommission und IT-Unternehmen geben Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet bekannt.

Eurostat – statistisches Amt der Europäischen Union: SDG_17_50. SDG_17_50 – Anteil der Steuern auf Umwelt an den Gesamteinnahmen aus Steuern. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_50/default/table?lang=de (gesehen am: 19.03.2022).

Eurostat – statistisches Amt der Europäischen Union (2022): SDG_16_50. SDG_16_50 – Index der Korruptionswahrnehmung. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_50/default/table?lang=de (gesehen am: 20.03.2022).

Eurostat – statistisches Amt der Europäischen Union: SDG_16_40. SDG_16_40 – Wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz nach Wahrnehmungsgrad. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_40/default/table?lang=de.

GlobalWebIndex (2022): The biggest social media trends for 2022.

GlobalWebIndex (2020): Social Media Trends 2020, Latest Trends & Statistics Report.

Klärner, A.; Gamper, M.; Keim-Klärner, S. (Hrsg.) (2020): Soziale Netzwerke und gesundheitliche Ungleichheiten. Eine neue Perspektive für die Forschung.

Landesanstalt für Medien NRW (2021): Mehr Hass im Netz im Corona-Jahr. Neue forsa-Zahlen zur Wahrnehmung von Hasskommentaren im Internet. Düsseldorf.

Miniwatts Marketing Group (2022): World Internet Users Statistics and 2022 World Population Stats. URL: https://www.internetworldstats.com/stats.htm (gesehen am: 29.11.2020).

NDR (2020): Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie. NDR.

Rundfunk, B. (2022): Aktuelle Studien: Jugendschutz, Gefahren im Internet & Co. Bayerischer Rundfunk.

Transparency International e.V. (2021): Korruptionswahrnehmungsindex 2021 -DE. URL: https://www.transparency.org/en/cpi/2021 (gesehen am: 19.03.2022).

Transparency International e.V. (2019): Corruption Perceptions Index 2010. URL: https://www.transparency.org/en/cpi/2019 (gesehen am: 19.03.2022).

UN – United Nations (2021): The Sustainable Development Goals Report 2022.

UN – United Nations (2020): The Sustainable Development Goals Report 2020.

UN – United Nations (2019): Probabilistic Projections – Population indicators – Total Population. World Population Prospects 2019. URL: https://population.un.org/wpp/Download/Files/2_Indicators%20(Probabilistic%20Projections)/UN_PPP2019_Output_PopTot.xlsx (gesehen am: 29.11.2020).