Problemfeld (10) – Staatsverschuldung, mangelhafte Ausstattung mit meritorischen Gütern

Der Staat (auch öffentliche Hand genannt) beeinflusst mit seiner Einnahmen- und Ausgabenpolitik erheblich die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft (Finanzpolitik genannt). So bestimmt die öffentliche Hand mit ihren Ausgaben ganz wesentlich, welche Güter in der Volkswirtschaft erzeugt werden, ob die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt oder sinkt, wer welche Einkommen erhält und wie sozial abgesichert die Menschen leben können. Die Nachhaltige Ökonomie geht davon aus, dass die Finanzpolitik alle Maßnahmen des Staates umfasst, um mittels Einnahmen und Ausgaben die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen.

Vergleicht man die Entwicklung der Ausstattungsstandards mit meritorischen Gütern (z.B. soziale-, bildungs-, gesundheitliche- und verkehrliche Infrastruktur), zeigt sich international ein sehr gemischtes Bild. Während Skandinavien bei fast allen Indikatoren seit Jahrzehnten einen hohen Standard aufweist, und aufstrebende Regionen wie Ost-Asien bei einigen Indikatoren (z.B. Bildung) langsam aufholen, stagniert die Ausstattung vor allem auf dem afrikanischen Kontinent auf einem sehr niedrigen Niveau.

Da neben der Sicherstellung eines handlungsfähigen Staatshaushalts eine ausreichende Zurverfügung¬stellung von meritorischen Gütern ein zentrales Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens ist, wurden Staats¬verschuldung, die mangelhafte Versorgung mit meritorischen Gütern wie Sanitärversorgung und Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie, siehe Problemfeld (7), und Schulbildung als Indikatoren in diesem Problemfeld ausgewählt.

Staatsverschuldung

Ein wichtiger Indikator einer nachhaltigen Finanzpolitik ist die Staatsverschuldung (meist gemessen durch die Verschuldungsquote: öffentliche Verbindlichkeiten zu BIP). Sie dient zur Sicherstellung eines handlungsfähigen Staatshaushalts (Verhinderung einer Überschuldung).

Viele Schwellen- und Entwicklungsländer sind insbesondere im Ausland verschuldet, was ihre Lage besonders schwierig macht, da die zu leistenden Zinsen der Volkswirtschaft entzogen werden. Sie leiden unter der in den vergangenen 40 Jahren angehäuften Auslandsverschuldung. Die höchsten Auslandsschulden unter den Schwellen – und Entwicklungsländern hatten 2020 die VR China 1.103 Mrd. USD, Brasilien 476 Mrd. USD, Indien 456 Mrd. USD und Mexiko 414 Mrd. USD, 2019 hatte sich noch Russland an vierter Position befunden. Dies bedeutet vor allem für China einen Anstieg um knapp 23 %. Die höchsten Anstiege hatten Guinea (44 %) und Kosovo (42 %) zu verzeichnen (World Bank 2020: DT.DOD.DLXF.CD).

Auch die Mehrheit der Industriestaaten ist heute hoch verschuldet. So haben sich die öffentlichen Bruttoschulden der USA im Jahr 2020 auf 134 % des BIP erhöht (28 Billionen USD), das Land hat bereits mehrfach die von den USA festgesetzte Höchstgrenze erreicht, und drohte zahlungsunfähig zu werden, nur durch eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze konnte die Zahlungsunfähigkeit verhindert werden. 2015 lag die Bruttoschuldensumme der USA noch bei 20 Billionen USD. 2020 wies Japan den höchsten Nettoschuldenstand mit 254 % des BIP (11,9 Billionen USD) aus. Dies sind allerdings keine Auslandsschulden, so dass die Zinsen für diese sehr hohen Schulden im Inland verbleiben. Deutschland weist 69 % des BIP (2,3 Billionen € bzw. 2,6 Billionen USD) als Schuldenstand aus. Bezüglich des Bruttoschuldenstandes können seit der Jahrtausendwende insgesamt keine Erfolge verzeichnet werden. Zwar sank die Zahl der Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP von 68 im Jahr 2000 auf 38 im Jahr 2008. Seither stieg sie aber wieder, so dass im Jahr 2020 wiederum 97 Länder einen hohen Schuldenstand (IMF 2021: General government gross debt).

Der Bruttoschuldenstand steigt in den Staaten, die über längere Zeit ein zu hohes Finanzierungsdefizit (Einnahmen minus Gesamtausgaben) aufweisen. Im Jahr 2019 (vor der COVID-19-Pandemie) wiesen 71 Länder weltweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als -3 % auf. Im Jahr 2020 ist die Anzahl sprunghaft auf 172 Länder gestiegen. Immerhin acht Staaten wiesen im Jahr 2019 eine positive Bilanz von über 5 %, diese Zahl sank mit der Pandemie auf zwei Staaten (IMF 2020: General government net lending/borrowing).

In der EU-27 lag der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2019 im Durchschnitt bei 78 % des BIP der Staaten, in Deutschland lag er erstmalig seit 2000 wieder unter 60 %. Durch die Covid 19 Pandemie stieg im Jahr 2020 die öffentliche Verschuldung in der EU 27 auf 90 % und in Deutschland auf 69 %. Den höchste Schuldenstand weist Griechenland mit 206 % (2020) aus (Eurostat: SDG_17_40).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 17_40 öffentlicher Bruttoschuldenstand

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_40/default/table?lang=de

Bewertung

Sowohl die Auslandsverschuldung, als auch die Anzahl der Staaten die hochverschuldet sind, sind in den letzten Jahren, insbesondere aber auch durch die Covid 19 Pandemie weiter gestiegen. Im Jahr 2020 wurde der größte einjährige Schuldenanstieg seit dem zweiten Weltkrieg beobachtet und die globale Verschuldung stieg auf 226 Billionen USD. Die Geldpolitik verlagert ihren Fokus nun auf steigende Inflation (siehe Problemfeld (8)) da ein Inflationsanstieg zum Schuldenabbau beitragen kann (IMF 2021).

Mangelhafte Versorgung mit meritorischen Gütern

Zu den meritorischen Gütern wird neben dem Zugang zu sauberer Energie (siehe Problemfeld (7)) auch das SDG 6 „Sauberes Wasser uns Sanitäreinrichtungen“, der Zugang zu Infrastruktur wie Straßen und Mobilfunknetz bzw. Hochgeschwindigkeits-Internet sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem betrachtet.

Seit dem Jahr 2015 stieg der Anteil der Weltbevölkerung mit Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen stetig an, im Jahr 2020 waren weltweit jedoch immer noch 2 Mrd. Menschen (26 %) ohne sicher verwaltete Trinkwasserversorgung, 3,6 Mrd. Menschen (46 %) ohne sicher verwaltete Sanitärversorgung und 2,3 Mrd. Menschen (29 %) ohne einfache Hygieneversorgung (UN 2021: 13). In der EU 27 haben 1,5 % der Bevölkerung im Jahr 2020 weder ein Bad, eine Dusche noch ein WC in ihrer Wohnung. Dabei treten große Unterschiede auf, während die meisten Länder unterhalb des EU-Durchschnittes liegen, liegen Litauen (6,4 %), Bulgarien und Lettland (7,0 %) und Rumänien (21,2 %) deutlich über dem Durchschnitt (Eurostat: SDG_06_10).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 06_10 Personen, die weder ein Bad, eine Dusche noch ein WC in ihrer Wohnung haben

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_06_10/default/table?lang=de

Große Teile der Weltbevölkerung sind weder an Landstraßen noch an den virtuellen Raum angebunden. Der Rural Access Index misst wie viele Personen höchstens 2 km von einer ganzjährig befahrbaren Straße entfernt leben. Aus Daten für die Jahre 2018 geht hervor, dass von 520 Mio. Landbewohner*innen in Entwicklungsländern, ca. 300 Mio. Menschen (58 %) keine gute Straßen-anbindung haben (Vincent 2018).

Im Jahr 2020 wird fast die gesamte Weltbevölkerung von Mobilfunknetzen erreicht. Dabei bedeutet Abdeckung nicht gleich Nutzung, so nutzen nur 51 % der Bevölkerung im Jahr 2019 das Internet. 3,7 Mrd. Menschen waren immer noch ohne Zugang. In den am wenigsten entwickelten Ländern erreichten 79 % der Bevölkerung mobiles Breitbandsignal, jedoch nutzen dies nur 19 %, in den entwickelten Ländern nutzen 87 % das Internet. Diese Abweichung geht auf die Kosten der Internet¬nutzung und mangelnde Kompetenzen zurück (UN 2021: 45; 2020: 43). In der EU 27 ist der Anteil der Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internetzugang seit 2015 von 21,9 % auf 59,3 gestiegen. In Deutschland stieg dieser Anteil insbesondere seit 2018 von 8,5 % auf 55,9 % an. Trotzdem liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt im hinteren Drittel. Länder wie Malta haben bereits eine vollständige Abdeckung mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Weitere Länder wie Luxemburg, Dänemark und Spanien verfügen über eine nahezu vollständige Abdeckung (>90 %) (Eurostat: SDG_17_60).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 17_60 Anteil der Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internetzugang

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_17_60/default/table?lang=de

Bewertung

Der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitär- und Hygieneversorgung ist für die Überwindung der Covid 19-Pandemie unverzichtbar (UN 2021: 13). Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren läuft die Welt Gefahr die Ziele im SDG 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ zu verfehlen (UN 2021: 38). Beispielsweise bestand in manchen Ländern eine Finanzierungslücke von 61 % zur Erreichung der Zielvorgaben für Wasser- und Sanitärversorgung (UN 2020: 11). Auch bei der Bevölkerung die weder Bad, Dusche noch WC in ihrer Wohnung haben, wurden seit 2010 Fortschritte erreicht. In den Ländern die deutlich oberhalb des EU-Durchschnitts liegen (Litauen, Bulgarien, Lettland und Rumänien) wurde der Anteil der Bevölkerung ohne Sanitäranlagen in der Wohnung halbiert.

Nach raschen Fortschritten in der Dichte der Mobilfunknetze, lebten im Jahr 2019 fast 97 % der Bevölkerung in der Reichweite von Mobifunknetzen und 93 % in der Reichweite eines mobilen Breitbandsignals. Dabei ist vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern die Abdeckung zwischen 2015 und 2019 von 51 % auf 79 % gestiegen (UN 2020: 43). Dennoch nutzen dort nur 20 % der Bevölkerung das Internet. Damit wird das SDG Ziel erschwingliche Zugang zum Internet zu ermöglichen nicht erreicht (UN 2021: 45).

In Deutschland nimmt die Breitbandverfügbarkeit stetig zu und 95 % der Haushalte verfügten Mitte 2021 über einen Breitbandanschluss mit mind. 50 Mbit/s. Gigabitanschlüsse (1.000 Mbits/s) standen 62 % der Haushalte zur Verfügung, in dieser Breitbandklasse gab es im 1. Halbjahr 2021 die höchsten Zuwächse. Hier lassen sich deutliche Unterschiede zwischen Städten (78,4 %) und dem ländlichen Bereich (22,9 %) aber auch zwischen Bundesländern (Saarland: 5,5 %; Hamburg 81,7 %) erkennen (BMVI 2021). Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung sind beim Glasfaserausbau kaum noch zu erreichen (tagesschau 2021).

Schulbildung

Etwa 17 % (258 Mio.) der Kinder von 6 und 17 Jahren besuchten im Jahr 2018 weltweit keine Schule. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird ihr Anteil vermutlich wieder steigen, da mehr als 190 Länder im Jahr 2020 ihre Schulen, zumindest vorrübergehend, landesweit geschlossen haben. Fehlende Grundinfrastruktur wird die Überwindung der Pandemie erschweren: 24 % der Schulen weltweit verfügen nicht über einfache Handwaschgelegenheiten, 15 % haben keine Trinkwasserversorgung und 11 % keinen Strom. Der Anteil der betroffenen Schulen ist in den Ländern Afrikas südlich der Sahara besonders hoch (UN 2020: 32-33). Durch die Pandemie verfehlten im Jahr 2020 zusätzliche 101 Mio. oder 9 % der Kinder bis zur 8. Klasse die Mindestkompetenz im Lesen (UN 2021: 11). In der EU 27 stiegen zwischen 2015 und 2018 insgesamt die Kompetenzen der 15-Jährigen für Lesen (+2,5 Prozent¬punkte), Mathematik (+0,7 Prozentpunkte) und Naturwissenschaften (+1,2 Prozentpunkte). In Deutschland trifft dies auch zu: Lesen (+4,5 Prozentpunkte), Mathematik (+3,9 Prozentpunkte) und Naturwissenschaften (+2,6 Prozentpunkte) Innerhalb der EU 27 gibt es jedoch unterschiede und so verringerte sich die Lesekompetenz in 5 Ländern, Mathematische Kompetenzen in 14 Ländern und die Naturwissenschaftlichen Kompetenzen in 10 Ländern (Eurostat: SDG_04_40). Gleichzeitig nehmen in der EU 27 seit 2013 fast gleichbleibend über 91 % der Kinder über 3 Jahre an Vorschulbildung teil, dieser Anteil stieg im Jahr 2019 leicht auf 92,8 % (Eurostat: SDG_04_31). Weltweit stieg die Teilnahmequote an frühkindlicher Bildung bis zum Jahr 2019 auf 73 % an, dabei treten große Regionale Unterschiede auf und die Teilnahmequote in Afrika südlich der Sahara lag lediglich bei 43 % (UN 2021: 35).

Als Graphik hier verfügbar:

SDG 4_40 Schwache Leistungen in Lesen, Mathematik oder Naturwissenschaften

Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_04_40/default/table?lang=de

Bewertung

Seit 2020 sind die bisher erreichten Fortschritte in Gefahr. In den meisten Ländern waren Kinder-betreuungs-, frühkindliche Bildungseinrichtungen und Schulen geschlossen und die Kinder wurden von Eltern oder anderen Betreuungspersonen zu Hause betreut. Die Auswirkungen dieser unsichern Bedingungen und fehlender Stimulierung und Lernmöglichkeiten kann die späteren Erfolgschancen dieser Kinder mindern (UN 2021: 35).

Problemfeld (9)Problemfeld (10)
Links zu den nächsten Problemfeldern

Literatur

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (2021): Teil 1: Ergebnisse. Bericht zum Breitbandatlas. Berlin.

IMF – International Monetary Fund (2021): General government gross debt. World Economic Outlook Database. URL: https://www.imf.org/en/Publications/WEO/weo-database/2021/October/weo-report?c=134,158,111,&s=GGXWDN,GGXWDG,&sy=2015&ey=2020&ssm=0&scsm=1&scc=0&ssd=1&ssc=0&sic=0&sort=country&ds=.&br=1.
IMF – International Monetary Fund (2020): General government net lending/borrowing. World Economic Outlook Database. URL: https://www.imf.org/en/Publications/WEO/weo-database/2020/October/weo-report?c=512,914,612,614,311,213,911,314,193,122,912,313,419,513,316,913,124,339,638,514,218,963,616,223,516,918,748,618,624,522,622,156,626,628,228,924,233,632,636,634,238,662,960,423,935,128,611,321,243,248,469,253,642,643,939,734,644,819,172,132,646,648,915,134,652,174,328,258,656,654,336,263,268,532,944,176,534,536,429,433,178,436,136,343,158,439,916,664,826,542,967,443,917,544,941,446,666,668,672,946,137,546,674,676,548,556,678,181,867,682,684,273,868,921,948,943,686,688,518,728,836,558,138,196,278,692,694,962,142,449,564,565,283,853,288,293,566,964,182,359,453,968,922,714,862,135,716,456,722,942,718,724,576,936,961,813,726,199,733,184,524,361,362,364,732,366,144,146,463,528,923,738,578,537,742,866,369,744,186,925,869,746,926,466,112,111,298,927,846,299,582,487,474,754,698,&s=GGXCNL_NGDP,GGSB_NPGDP,GGXWDN_NGDP,GGXWDG_NGDP,&sy=2000&ey=2025&ssm=0&scsm=1&scc=0&ssd=1&ssc=0&sic=0&sort=country&ds=,&br=1.

tagesschau (2021): Glasfaserausbau in Deutschland: Ziele kaum noch zu erreichen. tagesschau.de.

UN – United Nations (2021): The Sustainable Development Goals Report 2022.

UN – United Nations (2020): The Sustainable Development Goals Report 2020.

Vincent, S. (2018): Status Review of the Updated Rural Access Index (RAI). Civil Design Solutions (2018). Final Report, GEN2033C. London.

World Bank (2020): DT.DOD.DLXF.CD. External debt stocks, long-term (DOD, current US$). URL: https://databank.worldbank.org/source/world-development-indicators#.