„Kohleausstieg weitgehend ohne Entschädigung möglich“

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit eines Kohleausstiegs von Prof. Klinski 

Prof. Dr. jur. Stefan Klinski, Mitglied und mehrere Jahre im Vorstand der GfN, hat sich aus eigener Initiative zur aktuellen Debatte um einen Ausstieg aus der Kohlenutzung mit einem „Rechtswissenschaftlichen Vermerk“ zu Wort gemeldet. Er hat das Papier der sog. Kohlekommission („Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) zur Verfügung gestellt, damit es in den dortigen Diskussionen berücksichtigt werden kann.

Prof. Klinski befasst sich aus rechtlicher Sicht seit 2012 mit dem Thema und hat 2015 das erste umfassende Rechtsgutachten zu den rechtlichen Spielräumen für einen geordneten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken verfasst (im Auftrag des Instituts für Zukunftsenergiesysteme – IZES – für das Land Rheinland-Pfalz), seither außerdem an einem weiteren Gutachten für das Umweltbundesamt mitgewirkt und mehrere wissenschaftliche Aufsätze zur Thematik publiziert.

In der aktuellen Ausarbeitung wertet er sämtliche bisher vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen zu den verschiedenen Rechtsfragen eines Kohleausstiegs auf Grundlage der Rechtsprechung zusammenfassend aus und versucht, die wesentlichen Erkenntnisse möglichst allgemeinverständlich wiederzugeben, um den politischen Akteuren eine tragfähige Beurteilungsgrundlage zu geben.

Prof. Klinski fasst die Quintessenz seiner Ausarbeitung zusammen:

„Die Auswertung der Rechtslage zeigt, dass ein gesetzlich geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung weder verfassungs- noch europarechtlich ernstlichen Bedenken unterliegt. Den Klimaschutzzielen kommt verfassungsrechtlich ein höheres Gewicht zu als den Interessen der Wirtschaftsakteure. Der Ausstieg lässt sich aus rechtlicher Sicht unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ohne jahrzehntelange Übergangsfristen realisieren, bei den meisten Kraftwerken innerhalb weniger Jahre – und das ohne Entschädigung. Auf Entschädigungsforderungen der Kraftwerks- oder Tagebaubetreiber wird sich der Staat allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen oder in geringem Umfang einlassen müssen.“

Der „Rechtswissenschaftliche Vermerk“ kann hier heruntergeladen werden.

Offizieller Abschied von Prof. Dr. Holger Rogall als Direktor des Instituts für Nachhaltigkeit der HWR Berlin (INA)

Nach 21 Jahren als Professor für Nachhaltige Ökonomie und sechs jähriger Tätigkeit als Direktor des Instituts für Nachhaltigkeit der HWR Berlin (INA) wurde Prof. Dr. Holger Rogall am 28.9.2018 vom Präsidenten der Hochschule Herrn Prof. Dr. Andreas Zaby offiziell verabschiedet. Die HWR habe ihm viel zu verdanken: „Einen authentischeren Botschafter für nachhaltiges Wirtschaften hätte sich unsere Hochschule kaum und denken können. Für sein Wirken in Forschung und Lehre sowie seine Verdienste um die HWR Berlin sind wir ihm sehr dankbar“, so Andreas Zaby am Tag der Verabschiedung.

Im Jahr 1996 begann die berufliche Laufbahn von Holger Rogall an der HWR zunächst als Gastprofessor, ab 1997 als ordentlicher Professor. Unter seiner Leitung wurde eine Vielzahl von Studierenden sowie Promovierenden im Gebiet der von ihm etablierten Nachhaltigen Ökonomie ausgebildet, weitergebildet, und auf die Welt sowohl innerhalb als auch außerhalb akademischer Institutionen vorbereitet. Holger Rogall war und ist ein couragierter Vordenker einer nachhaltigen Wirtschaftslehre/Ökonomie. Die HWR verliert damit einen wichtigen Befürworter einer auf Humanismus, Gerechtigkeit und planetarischen Grenzen ausgerichteten Ökonomie, sowie einer auf den Prinzipien der Nachhaltigkeit abzielenden akademischen Ausbildung.

Selbstverständlich bleibt uns Holger Rogall als Vorstandvorsitzender der Gesellschaft für Nachhaltigkeit (GfN), Koordinator des Netzwerks Nachhaltige Ökonomie und Geschäftsführender Herausgeber des Jahrbuchs Nachhaltige Ökonomie erhalten.

Aktionsbündnis Klimaschutz

Holger Rogall (Vorstandsvorsitzender der GfN e.V.) ist zum Sprecher der Wissenschaftsbank des Aktionsbündnisses Klimaschutz gewählt worden. Das von der Bundesregierung eingerichtete Aktionsbündnis Klimaschutz tagt halbjährlich im international etablierten ‚Wiener Format‘ und soll unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. 

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BMU.