Die äußere Sicherheit umfasst die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten und ihrer Einwohner*innen vor militärischen Bedrohungen. Weiterhin sind auch nichtmilitärische Risiken durch Umweltgefahren, Pandemien oder Ressourcenknappheit (siehe Problemfelder (3) und (4)) zu betrachten.
Die innere Sicherheit umfasst den Schutz der Bürger vor kriminellen Übergriffen anderer, z.B. vor Gewaltkriminalität, transnationaler und organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus, Cyberkriminalität, Korruption sowie vergleichbaren Bedrohungen. Viele dieser Bedrohungen hängen stark mit dem Maß an Ungleichheit in der Gesellschaft zusammen (siehe Problemfeld (13); Wilkinson und Pickett 2009: 171), der gesellschaftlichen Kultur und – neuerdings – mit terroristischen Aktionen zusammen.
Internationale Konflikte
Die Anzahl internationaler bewaffneter Konflikte und die Opferzahlen sind mit dem Ende des Kalten Krieges zunächst stark gesunken. 2021 wurden vom Heidelberger Institut für Internationale Konflikt¬forschung wieder 355 Konflikte beobachtet, davon wurden 204 als gewaltsam eingestuft (60 %). 20 wiederum als Kriege, dies ist die zweithöchste je beobachtete Zahl (2020 waren es 21 Kriege). 2015 waren es 409 politische Konflikte, 43 davon wurden als hochgewaltsam eingeschätzt, 19 als Kriege und 24 als begrenzte Kriege (HIIK 2022; 2016). Z.Z. sterben jeden Tag 100 Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, trotz der Schutzbestimmungen des Völkerrechts (UN 2020: 21).
Der größte Anteil der Konflikte im Jahr 2015 war auf System und Ideologie-Fragen zurückzuführen (7 Kriege), gefolgt von Nationalen Konflikten um die Vorherrschaft (6 Kriege). 5 Kriege sind auf Kriege um Ressourcen zurückzuführen (HIIK 2016). Die möglichen Nahrungsmittelkrisen und Rohstoff¬konflikte könnten zu gewaltsamen Konflikten zwischen Staaten und innerhalb von Staaten führen. So befürchten einige Fachleute schon seit längerem Kriege um die natürlichen Ressourcen (z.B. Wasser). Weiterhin werden Klimakriege befürchtet in denen Teile der Weltbevölkerung versuchen werden eine neue Heimat zu erobern, weil ihr ursprüngliches Gebiet keine Existenzgrundlage mehr bietet. Zurzeit erfolgt dies noch selten über direkte militärische Auseinandersetzung, sondern in Form von Flüchtlingsströmen. Nach dem Bericht des UNHCR hat die Zahl der vertriebenen Menschen seit dem Jahr 2011 von knapp 40 Mio. Menschen kontinuierlich auf 79,5 Mio. Menschen im Jahr 2019 zugenommen, etwa 40 % sind Kinder. 68 % der vertriebenen stammen aus nur fünf Ländern, am meisten Menschen stammen aus Syrien, gefolgt von Venezuela. Da 73 % der vertriebenen Menschen von benachbarten Ländern aufgenommen werden, ist es nicht überraschend, dass die Türkei, mit 3,6 Mio. Menschen, weltweit am meisten Menschen aufgenommen hat. Gleichzeitig wurden in den Jahren 2010-2019 weltweit 20 Mio. Menschen internationaler Schutz gewährt. Hinzu kommen noch die Menschen die innerhalb ihres Landes vertrieben wurden. Hier wird die höchste Zahl in Kolumbien mit fast 8 Mio. Menschen erfasst (UNHCR 2020).
Seit dem 23. Februar kommt der Krieg im Osten Europas hinzu. Der Präsident Russlands Putin überfiel mit der russischen Armee die Ukraine, deren Präsident Selenskyj ruft daraufhin am 24. Februar den Kriegszustand aus (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2022). Seitdem sind (Stand 2. April 2022) bereits 4,1 Mio. Menschen aus der Ukraine geflohen (UNHCR 2022b). Wie sich dieser Krieg auf die Ernährungssituation, insbesondere in afrikanischen Ländern, auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Da Russland und die Ukraine zu den wichtigsten Getreidelieferanten gehören ist jedoch mit sehr viel höheren Weltmarktpreisen für Weizen zu rechnen (Fröndhoff und Terpitz 2022), die einige Entwicklungsländer nicht bezahlen können.
Bewertung
Seit 2010 hat sich der Anteil der Menschen die sich als Geflüchtete außerhalb ihres Herkunftslandes aufhalten mit 311 von 100.000 mehr als verdoppelt. Insgesamt sind 24,5 Mio. Menschen weltweit betroffen. Insbesondere bei Menschen aus Nordafrika und Westasien stieg der Geflüchtetenanteil ca. um das Dreifache auf 1.562 pro 100.000. Die Covid 19 Pandemie stellte auch hier die Menschen vor Herausforderungen da 164 Länder auf dem Höhepunkt 2020 ihre Grenzen ganz teilweise oder geschlossen hatten, und 99 von ihnen, selbst für Asylsuchende, keine Ausnahme einräumten (UN 2021: 46). Dies beinhaltet nicht die Menschen die zusätzlich innerhalb ihres Landes geflüchtet sind, weltweit lang 2020 die Zahl der Geflüchteten insgesamt bei 82,4 Mio. Menschen, dies entspricht 1 % der Weltbevölkerung (UN 2021: 58). Die Anzahl Geflüchteter steigt seit dem Jahr 2000 kontinuierlich an (UNHCR 2022a). Wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann zeigt der Krieg in der Ukraine mit dem selbst Fachleute nicht gerechnete hatten (Deutschlandfunk.de 2022).
Millitärausgaben
Die weltweiten Militärausgaben haben seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich zugenommen und haben sich in allein in den letzten fünf Jahren von 1.776 Mrd. USD (2015) auf 1.914 Mrd. USD (2019) erhöht. Oman und Saudi-Arabien hatten mit über 8 % des BIP die im Vergleich höchsten Militärausgaben, während Länder wie Costa Rica und Island keine Militärausgaben hatten. Deutschland wendete 1,3 % seines BIP für Militärausgaben auf, dies entspricht 43,2 Mrd. Euro (BMVg 2019; SIPRI 2020).
Bewertung
Weltweit steigen die Militärausgaben kontinuierlich an. Insbesondere durch Kriege steigen die Verteidigungsetats, so will auch die Bundesregierung 2022 die Bundeswehr einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. € für die Modernisierung ausstatten (BMVg 2022). Auch andere Länder ziehen nach und rüsten auf (Brüggmann et al. 2022). Seit 2014 (Annexion der Krim durch Russland) hat alleine die Ukraine ihre Militärausgaben verdoppelt (SIPRI 2020). Die Nachhaltige Ökonomie hat diese Aufrüstung immer verurteilt, kann aber nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, diese Position nicht mehr aufrechterhalten, Demokratien können sich nur mit ausreichender Abschreckung gegen Diktaturen schützen.
Cyberattacken
Im weiterwachsenden Feld der Cyberattacken herrscht ein Trend zu Professionalisierung der Prozesse und Strukturen auf militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene. So ist bekannt, dass u.a. die USA, China, Russland, Großbritannien sowie Israel in unterschiedlichen Bereichen spezielle „cyber forces“ einrichten und trainieren. Seit 2017 gibt es auch in der Bundeswehr einen eigenständigen militärischen Organisationsbereich, der Cyber- und Informationsraum und umfasst ca. 670 Angehörige (Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum 2021). Zwei Studien belegen in welchem Umfang Russland soziale Netzwerke genutzt hat um Wähler*innen im US Präsidentschafts¬wahlkampf 2016 zu beeinflussen (Zeit Online 2018).
Bewertung
In einer Umfrage in zehn Ländern hat der US-amerikanische Entwickler von Sicherheitssoftware für Privatanwender im Jahr 2021 herausgefunden, dass ca. 33 % Cyberkriminalität erlebt haben. Hochgerechnet entspricht dies 330 Mio. Menschen, die im Durschnitt sieben Stunden aufwenden mussten um das Problem zu lösen (NortonLifeLock Inc. 2022). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet die Sicherheitslage in Deutschland mit angespannt bis kritisch. Im Aktuellen Berichtszeitraum (1. Juni 2020-31.Mai 2021) wurden 22 % mehr Schadsoftware-Varianten bekannt, insgesamt wurden 144 Mio. neue Schadprogramme produziert (BSI 2021: 9). Der Trend weist Richtung Ransomware. Darunter fallen Erpressungsmethoden wie Schweige-, Löse- und Schutzgeld-Erpressung. So konnte eine Universitätsklinik in Deutschland nach einem Ransomware-Angriff 13 Tage lang keine Notfall-Patient*innen aufnehmen (BSI 2021: 42).
Innergesellschaftliche Kriminalität
Ein Indikator der deutschen Bundesregierung für die innere Sicherheit sind die erfassten Straftaten je 100.000 Einwohner*innen. Diese sank von 2018 auf 2019 von 6.710 auf 6.548 erfassten Straftaten, dies entspricht einem Rückgang von 2,4 % (BKA 2020). Auf europäischer Ebene ist die Sterbeziffer aufgrund von Mord und Totschlag ein vergleichbarer Indikator, dieser wird ebenfalls in Anzahl je 100.000 Personen angegeben. In den EU-27-Ländern sank der Wert kontinuierlich von 1 (2010) auf 0,68 (2017). In Deutschland sank der Wert ebenfalls von 0,6 (2010) auf 0,4 (2018) (Eurostat: SDG_16_10).
Als Graphik hier verfügbar:
Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_10/default/table?lang=de
Gleichzeitig nimmt der Anteil der Bevölkerung, der sich in der Wohnumgebung unsicher fühlt, in Deutschland seit 2012 kontinuierlich zu (2012: 17,3 %, 2017: 21,5 %). Im Jahr 2020 viel dieser Wert vermutlich aufgrund der Ausgangsbeschränkungen durch die Covid 19 Pandemie auf 8,2 %. In der EU weicht die subjektiv wahrgenommene Gefahr zwischen den Ländern deutlich ab, so war in Bulgarien (dem am stärksten von Kriminalität betroffenen Land) die subjektive Wahrnehmung 8-mal höher als in dem am wenigsten betroffenen Kroatien (Eurostat: SDG_16_20).
Als Graphik hier verfügbar:
Und als Datensatz hier:
https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_20/default/table?lang=de
Bewertung
Das deutsche Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2020 insgesamt 2,3 % weniger Straftaten als in 2019. Der niedrigste Stand begangener Straftaten wurde dabei während des Lockdowns im April 2020 festgestellt. Dies muss jedoch differenzierter betrachtet werden. Während die Straftaten im Bereich Eigentumskriminalität zurück gingen (-7,7 %), stiegen die Straftaten im Bereich Wirtschaftskriminalität und insbesondere Subventionsbetrug (+2.285, +2 %). Im Gegenzug konnten im Bereich Computer¬kriminalität keine Veränderung der Fallzahlen festgestellt werden. Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz gewannen durch die Covid-19-Pandemie nennenswerte Relevanz (BKA 2022: 2).
Zu den fünf sichersten Ländern zählen nach dem Global Peace Report 2021 Norwegen, Island, Schweiz, Dänemark und Japan. Deutschland liegt auf Rang 17. Zu den fünf unsichersten Ländern zählen Afghanistan, Venezuela, Jemen, Süd-Sudan und Irak. Grundsätzlich hat sich die Sicherheitslage 2021 in Europa, Südasien und im Mittleren Osten und Nordafrika verbessert, während sich die Sicherheitslage in den übrigen sechs Regionen verschlechtert hat (Institute for Economics and Peace 2022).
Innergesellschaftliche Diskriminierung
Der Gay Travel Index bewertet seit 2012 wie sicher einzelne Länder bzw. Regionen für LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sind. Während Kanada Platz 1 in dieser Rangliste einnimmt belegen Iran, Saudi-Arabien, Somalia und Tschetschenien den letzten Platz. In diesen Ländern besteht auf Homosexualität nicht nur die Todesstrafe, sie wurde auch ausgeführt (GayGuide UG 2021).
Trotz Verbesserungen in der Geschlechtergleichstellung ist die volle Gleichstellung weiter unerreicht (UN 2020: 10). 18 % der Frauen und Mädchen zwischen 15 und 49 Jahren haben in den letzten 12 Monaten physische und/oder sexuelle Gewalt durch den Partner erfahren. Mindestens 200 Mio. Frauen wurden Opfer von Genitalverstümmlungen. Nur 26 % (2021) aller Parlamentsmitglieder weltweit sind Frauen (Destatis 2021).
Bewertung
Auch wenn sich immer mehr Länder weiterentwickeln und beispielsweise ein drittes Geschlecht als Option in Ausweisdokumenten anbieten, so auch in Deutschland seit Dezember 2018 nach dem Personenstandsgesetz (PStG). Gleichzeitig ist in Folge der Covid 19 Pandemie die Gewalt gegen Frauen und Mädchen angestiegen. Die Geschlechtergleichstellung muss weltweit weiter konsequent angegangen werden. Die Ungleichheit zeigt sich auch am durchschnittlichen Frauenanteil in den Parlamenten. Hier ist zwar ein Aufwärtstrend erkennbar der überwiegend auf Quotenregelungen zurückzuführen ist, bleibt das bisherige Tempo jedoch, wird erst in 40 Jahren Geschlechterparität erreicht. Aber nicht nur in den Parlamenten sind Frauen unterrepräsentiert. Obwohl sie 2019 fast 39 % der weltweiter Erwerbsbevölkerung ausmachten besetzen sie gerade einmal 28,2 % der Führungspositionen, dies entspricht einer Erhöhung um 3 Prozentunkte seit 2000 (UN 2021: 36-37).
Links zu den nächsten Problemfeldern
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Literatur
Brüggmann, M.; Höhler, G.; Louven, S.; Steuer, H.; Waschinski, G.; Wermke, C. (2022): Europa: Ukraine-Krieg führt zu mehr Investitionen ins Militär. Handelsblatt.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (2021): Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021. URL: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2021.pdf;jsessionid=E11FC9D5B6FD990AC928E1C22DD5C23C.internet081?__blob=publicationFile&v=3 (gesehen am: 03.04.2022).
Bundeskriminalamt (2022): Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland. URL: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/CovidAuswirkungen/covidAuswirkungen.pdf?__blob=publicationFile&v=7 (gesehen am: 03.04.2022).
Bundeskriminalamt (2020): Dunkelfeldforschung / Viktimisierungssurveys. Wiesbaden.
Bundesministerium der Verteidigung (2022): Ministerin wirbt für Etat uns Sondervermögen Bundeswehr. Verteidigungshaushalt. URL: https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt (gesehen am: 03.04.2022).
Bundesministerium der Verteidigung (2019): Verteidigungshaushalt 2019.
Destatis – Statistisches Bundesamt (2021): Frauen in den Parlamenten: Deutschland mit 35 % weltweit auf Platz 42. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.html (gesehen am: 16.03.2022).
Deutschlandfunk.de (2022): Krieg in der Ukraine – Sechs Gründe, warum die russische Armee nur langsam vorankommt. URL: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-verlauf-100.html (gesehen am: 03.04.2022).
Eurostat – statistisches Amt der Europäischen Union: SDG_16_20. SDG_16_20 – Bevölkerung die von Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus in der Umgebung berichtet nach Armutsgefährdung. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_20/default/table?lang=de.
Eurostat – statistisches Amt der Europäischen Union: SDG_16_10. SDG_16_10 – Standardisierte Sterbeziffer aufgrund von Mord und Totschlag nach Geschlecht. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_16_10/default/table?lang=de.
Fröndhoff, B.; Terpitz, K. (2022): Ukraine-Krieg treibt die Lebensmittelpreise – Knappe Reserven. Handelsblatt.
GayGuide UG (2021): Spartacus Gay Travel Index 2021. URL: https://spartacus.gayguide.travel/blog/spartacus-gay-travel-index/ (gesehen am: 03.04.2022).
Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (2022): Conflict Barometer 2021.
Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (2016): Conflict Barometer 2015.
Institute for Economics and Peace (2022): The Most & Least Peaceful Countries. Global Peace Index Map 2021. URL: https://www.visionofhumanity.org/resources/global-peace-index-2021/ (gesehen am: 03.04.2022).
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2022 – Zeitleiste Ukraine – Ukraine aktuell – Russland Ukraine Krieg – Chronologie der Ereignisse – News – Liveblog. URL: https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (gesehen am: 03.04.2022).
NortonLifeLock Inc. (2022): 2021 Norton Cyber Safety Insights Report. URL: https://www.nortonlifelock.com/us/en/newsroom/press-kits/2021-norton-cyber-safety-insights-report/ (gesehen am: 03.04.2022).
Personenstandsgesetz (2022).
Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (2021): Kommando Cyber- und Informationsraum. URL: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/cyber-und-informationsraum/kommando-und-organisation-cir/kommando-cyber-und-informationsraum (gesehen am: 06.01.2021).
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute (2020): Data for all countries 1949–2019. SIPRI Military Expenditure Database.
UN – United Nations (2021): The Sustainable Development Goals Report 2022.
UN – United Nations (2020): The Sustainable Development Goals Report 2020.
UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (2022b): Situation Ukraine Refugee Situation. URL: https://data2.unhcr.org/en/situations/ukraine (gesehen am: 03.04.2022).
UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (2020): Global Trends 2019: Forced Displacement in 2019.
Wilkinson, R.; Pickett, K. (2009): Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Gleichheit ist Glück. Berlin.
Zeit Online (2018): US-Wahl 2016: Forscher weisen Russland Einmischung in US-Wahlkampf nach. Die Zeit.